Acta drafts - wikileaks - 2009 [PDF-ENG]

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Torrentfile: ACTA.torrent
Infohash: 3F6AEE3CD08B98D3DC02BC3B74F0E1405794ED95
Category: Leaked Documents
Properties:
No extra properties
Description: Kennt ihr schon ACTA?
Anti-Counterfreit Trade Agreement.
???
Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf Information , Datenschutz.
Das wollen die uns mit diesem Vertrag nehmen.
Schaut euch den Entwurf an.
Leider nur in Englisch.





Das Anti-Counterfreit Trade Agreement (ACTA) ist wohl eines der geheimsten Verhandlungsthemen, die gegenwärtig auf der Tagesordnung stehen. Nun ist ein Entwurf des Vertrages mit Diskussionsinhalten geleaked.


Dass der Entwurf aus gutem Grund so heißt, dürfte klar sein. Er stellt nicht die endgültige Fassung dar, was insbesondere durch die zahlreichen Kommentare unterstrichen wird, welche seitens der Verhandlungspartner eingeworfen werden.

Wäre der Sachverhalt nicht so ernst, könnte man über einige der Einwürfe fast lachen. Es scheint nämlich so, als seien sich die Teilnehmer der Verhandlungen nicht wirklich so einig, wie man dies gerne präsentiert. Aus dem geleakten Dokument ist ersichtlich, dass in regelmäßigen Abständen "Löschaufforderungen" von bestimmten Seiten ergehen, wenn nicht die Kommentare zu einem Paragraphen länger sind als dieser selbst.

Der geleakte Entwurf bezieht sich bedauerlicherweise primär auf physische Raubkopien und Markenrechtsverletzungen. Der Abschnitt bezüglich Rechtsverletzungen im Internet fehlt bislang, jedoch ist dieser für eine grobe Vorstellung, was die Bürger der verhandelnden Nationen erwartet, auch nicht notwendig.

Während anfänglich Details über das Protokoll besprochen werden, gelangt man relativ rasch an den Kern der Sache. So soll eine engere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Rechteinhabern umgesetzt werden. Entsprechend den Inhalten des Dokumentes ist dies so vorgesehen, dass sich die staatlichen Organe auf Informationen seitens der Rechteinhaber verlassen und von diesen auch solche anfordern können, falls notwendig. Eine eigenständige Ermittlung ist zwar erwünscht, wenn die Rechteinhaber jedoch ausreichendes Material liefern, so wird anhand diesem eingegriffen. Dass die Rechteinhaber ein bewusstes Interesse an der Unterbindung von Markenfälschungen und Raubkopien haben, sollte kein Geheimnis sein. Scheinbar gewährt man einer solchen voreingenommen Partei damit jedoch uneingeschränktes Vertrauen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der sich für die Rechteinhaber ausspricht, wird auf der vierten Seite festgehalten. Dort heißt es, dass die Rechteinhaber nicht für die administrativen Kosten aufkommen soll, die durch einen Antrag auf Unterbindung entstehen. Dieser Antrag kann seitens der Rechteinhaber eingereicht werden, wenn diese die Behörden gezielt auf die rechtsverletzenden Taten hinweisen wollen. In einem akzeptablen Zeitraum sollen die Behörden die Rechteinhaber darüber informieren, ob der Antrag umgesetzt wird und falls dem so ist, wie lange man dies wahrnehmen wird.

Im Folgenden wird dann darauf hingewiesen, dass alle Vertragspartner Maßnahmen zur Verfügung stellen müssen, die es den Rechteinhabern ermöglichen, auf Anfrage die Behörden dazu zu veranlassen, die Verbreitung von illegal reproduzierten Gütern zu unterbinden. Im weiteren Verlauf wird verdeutlicht, dass die Behörden auch aus eigener Initiative heraus dies umsetzen sollen. Besonders interessant ist jedoch der Vermerk, dass bereits bei einem Verdacht so vorgegangen werden soll.

Um sicherzustellen, ob es sich schlussendlich wirklich um eine Rechtsverletzung handelt, haben die Behörden alle Materialien sicherzustellen. Bis zu diesem Punkt denkt man womöglich noch, alles ist gut. Was darauf folgt, lässt jedoch erneut aufhorchen. So haben die Behörden nach der Sicherstellung der Materialien die Rechteinhaber über folgende Details (!) zu informieren: Name und Adresse des Importeurs, Exporteurs, Verkäufers sowie eine Beschreibung der Güter, deren Menge sowie - falls möglich - das Herstellungsland sowie den Namen und die Adresse des Erzeugers.

Um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu ermöglichen, soll ein Kontrollgremium in jedem Land entstehen, welches sich um die Belange des ACTA-Vertrages kümmert. Dabei soll das Gremium die Umsetzung der ACTA-Richtlinien überwachen und kontrollieren.

Das zweite Kapitel, Sektion 1, handelt von der zivilrechtlichen Durchführung der Vereinbarung. Hier wird darauf hingewiesen, dass das zivilrechtliche Verfahren nicht notwendigerweise kompliziert oder kostenintensiv gestaltet werden soll und keine untragbaren Wartezeiten mit sich bringen darf. Besonders interessant gestaltet sich noch ein finales Element dieses Diskussions-Entwurfes. So soll der entstandene Schaden durch die Rechtsverletzung auch geschätzt werden dürfen, falls keine exakten Werte ermittelt werden dürfen.

http://www.gulli.com/news/acta-entwurf-geleaked-2009-04-12



Der Druck auf die politischen Partner wird erhöht. Die USA will schon 2010 eine Einigung erzielen.


Laut unterschiedlichen Medienberichten und ausgehend von den Bürgerrechtsbewegungen EFF (USA) und La Quadratur du Net (Frankreich) verstärkt die USA den Druck auf die Partner beim so genannten ACTA-Abkommen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll den "Schutz geistigen Eigentums" gewährleisten. Bekanntermaßen wird ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, deswegen sind Einzelheiten nicht bekannt - es ist aber davon auszugehen, dass das geplante ACTA-Abkommen ganz deutlich gegen Bürgerrechte verstoßen wird, zum Beispiel indem eine "Three-Strikes"-ähnliche Regel bei Urheberrechtsverstoßen verpflichtend werden könnte. Als demokratisch kann man also den gesamten Verhandlungsprozess nicht einstufen. Angeblich haben die Amerikaner jetzt den Druck auf die Verhandlungspartner deutlich erhöht. Das schlussfolgerte die EFF aufgrund einer Mitteilung des US-Handelsministeriums. Denn in der nächsten Verhandlungsrunde in Mexiko 2010 soll auf der Agenda eine Einigung "so schnell wie möglich" stattfinden.

Es gilt als sicher, dass das ACTA-Abkommen eine Zusammenarbeit zwischen der Content-Industrie und den Internet-Service-Providern vorsehen soll. Der Rechtsprofessor Michael Geist geht davon aus, dass die EU dadurch deutliche Nachteile zu erwarten hätte, da durch das Abkommen die restriktiven Grundsätze des DMCA (Digital Millennium Copyright Act) als Exportartikel in der ganzen Welt etabliert werden sollen.

Die französischen Bürgerrechtler von La Quadrature du Net warnten davor, dass die EU-Kommission die restriktive Sichtweise der Verhandlungspartner auch für Europa übernehmen könnte. Ein deutlich verschärftes Urheberrecht für Europa wäre die einzig logische und konsequente Folge dieses Prozesses.

Auch in Deutschland werden die Verhandlungen kritisiert. Die Piratenpartei kommentierte in einer Pressemitteilung: "Die Piratenpartei Deutschland kritisiert nicht nur den Inhalt des Abkommens scharf, sondern auch die Art und Weise, wie es geheim ausgearbeitet wird: Die bereits bekannt gewordenen Details müssen sorgfältig geprüft werden. Nicht nur Verletzer des Urheberrechts, sondern auch ganz normale Nutzer des Internets werden von den geplanten neuen Regeln betroffen sein. Ein breites Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden sowie Bündnisse aus Schwellen- und Entwicklungsländern haben jüngst einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur gefordert. Auch haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der "World Intellectual Property Organization" (WIPO) geändert, die für die geistigen Monopolrechte zuständig ist. Das ist ein Grund, warum jetzt begonnen wurde, neu zu verhandeln. Die Deutungshoheit soll wieder zugunsten der Lobbyverbände der Rechteindustrie verschoben werden."

"Durch die strikte Geheimhaltung der Inhalte des ACTA-Papiers soll die öffentliche Diskussion vermieden werden. Während die Interessenvertreter der Rechteinhaber an dem Vertragswerk mitschreiben, werden der Internetwirtschaft und den Nutzergruppen nur Ausschnitte zugänglich gemacht, die an rigide Verschwiegenheitsabkommen gekoppelt sind."

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, kommentierte, dass "ein Abkommen von derartiger Tragweite nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden dürfte". Er und seine Partei sehen massive Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte eines jeden Bundesbürgers, sowie die potenzielle Beschneidung des Grundrechts auf Information. Auch ist davon auszugehen, dass die Fragen des Datenschutzes im Zuge der Verhandlungen, wenn überhaupt, viel zu wenig berücksichtigt werden.

http://www.gulli.com/news/acta-geheimes-abkommen-gegen-grundrechte-und-freiheit-2009-11-21

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Added: 2009-11-21 21:47:27
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Japan-US JOINT PROPOSAL
This Document Contains Foreign Government Information to be treated as
U.S. CONFIDENTIAL MODIFIED HANDLING AUTHORIZED*

Mydocs/misc/acta_revised_border_measures


JAPAN-U.S. JOINT PROPOSAL

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

[...]


Derived From: Classification Guidance
dated February 8, 2008
Reason: 1.4(b)
Declassify on: February 8, 2018

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